Algemene voorwaarden
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten ausschließlich für Geschäftskunden (Unternehmer i .S. v. § 14 BGB), die über den Online Shop der erfi Ernst Fischer GmbH+Co KG (nachfolgend erfi) einkaufen. Ausgenommen sind alle gesonderten Bestellungen per Telefon oder E-Mail, die Sonderkonditionen beinhalten.
Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen erfi und deren Kunden, soweit diese Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sind, unterliegen ausschließlich den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie gelten für die Auslieferung und Zustellung von Waren, die der Kunde über den Online Shop von erfi bestellt.
§ 2 Registrierung
Bei den für die Erstellung des Kontos erforderlichen Eingaben der persönlichen Daten ist der Kunde für die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Die Bestätigung der Anmeldung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Anmeldung durch das Anklicken des Buttons „Anmelden“
Mit den Zugangsdaten kann sich der Kunde jeweils in unserem Shop http://fgz2qy-1d.myshopify.com/collections/elneos-six anmelden.
Der Kunde hat sich jeder Störung der Webseiten oder weitergehenden Nutzung der zugänglichen Daten außerhalb der jeweils plattforminternen vorgesehenen Nutzung zu enthalten. Manipulationen mit dem Ziel der Erlangung von unberechtigten Zahlungen oder sonstigen Vorteilen zum Nachteil von uns führen neben rechtlichen Konsequenzen insbesondere auch zum Verlust des Zugangs
Jeder Kunde ist lediglich berechtigt, ein Kundenkonto zu unterhalten. Wir behalten uns vor, Mehrfachanmeldungen zu löschen und Kunden, die gegen diese unter Ziff. 2.1 bis 2.3 genannten Bestimmungen verstoßen, zu verwarnen oder zu kündigen bzw. Inhalte zu löschen und zu verändern.
§3 Vertragsschluss
Bei den in unserem Online-Shop oder gegebenenfalls auf anderen Datenträgern ausgestellten Waren handelt es sich um unverbindliche Angebote. Sie stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben.
Vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung oder Regelung kommt ein Kaufvertrag erst nach Bestätigung der Bestellung, Übersendung der Rechnung per E-Mail oder durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren durch erfi zustande.
Der Kunde kann aus unserem Angebot Produkte auswählen und diese über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über die Schaltfläche „Kaufen“ gibt der Kunde am Ende des Bestellvorgangs einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die von ihm eingegebenen Daten jederzeit ändern, einsehen und Eingabefehler korrigieren. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde das unter seinem Datum befindliche Kästchen „ich habe die AGB gelesen und akzeptiere diese“ aktiviert hat.
Der Kunde erhält daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. Die Annahmeerklärung kann durch uns dadurch ersetzt werden, dass wir die Bestellung innerhalb von zehn Werktagen ab Eingang der Bestellung ausführen.
Sobald die Bestellung versendet wurde, erhält der Kunde eine Versandbestätigung per E-Mail. Diese enthält eine Link zur Sendungsverfolgung des Pakets beim jeweiligen Versanddienstleister.
§ 4 Preise, Rabatte, Aktionen, Sonderpreise und Versandkosten
Die im Onlineshop aufgeführten Preise und Konditionen zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden sind für erfi bindend. erfi hat jedoch das Recht, sich vom Vertrag zu lösen, sollten Schreib-, Druck- und Rechenfehler vorliegen.
Für die Geschäftskunden, gelten die Netto-Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Rabatte, Aktionspreise, Abverkaufsware und Sonderangebote sind nicht miteinander kominiertbar, es sei denn, dies wird ausdrücklich anders kommuniziert. Sofern mehrere Vergünstigungen gleichzeitig anwendbar wären, gilt stets der für den Kunden vorteilhafteste Einzelrabatt. Ein rechtlicher Anspruch auf Kumulaton mehrerer Rabatte besteht nicht.
Der Versand erfolgt über renommierte Versanddienstleister (z.B. DHL, DPD, UPS). Die Auswahl des Versanddienstleisters behält sich erfi zur Optimierung von Lieferzeiten und Verfügbarkeit vor. Versandkosten innerhalb Deutschlands werden wie folgt berechnet:
· für Bestellungen mit einem Warenwert von unter 50,00 EUR berechnen wir eine Versandkostenpauschale. Die Höhe dieser Versandkostenpauschale wird im Bestellprozess deutlich sichtbar ausgewiesen.
· ab einem Bestellewert von 50,00 EUR liefert erfi innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
· für Lieferungen auf deutsche Inseln kann ein Inselzuschlag in Höhe von 30,00 EUR anfallen. Dieser wird im Warenkorb bzw. vor Abschluss der Bestellung transparent angezeigt.
Verpackungskosten sind in den Versandkosten enthalten und werden nicht gesondert ausgewiesen.
§ 5 Lieferung und Lieferzeit
Gegenstand der Lieferung sind die von uns im Onlineshop angebotenen und vom Kunden bestellten Waren. Ein Beschaffungsrisiko wird von uns nicht übernommen, auch nicht bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware. Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Warenlieferung verpflichtet. Sofern im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich anders bezeichnet, beziehen sich Ausführungen und Preise auf die jeweils angebotenen Artikel, jedoch nicht auf eventuell mit abgebildetes Zubehör.
Lieferfristen sind grundsätzlich „ca-Fristen“.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft i. S. d. § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung weggefallen ist.
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Lager erfi, D-72250 Freudenstadt, Alte Poststr. 8. Sollte der Versand von einem anderen Ort vorgenommen werden, findet dies ausdrückliche Erwähnung.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Sofern der Kunde dies wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands bleiben eventuelle Zollgebühren für nicht EU-Länder unberücksichtigt und werden vom jeweils zuständigen Zollorgan bei der Einfuhr dem Kunden direkt berechnet.
Verzögert sich die Lieferung durch nicht von erfi zu vertretende Umstände, insbesondere durch Fälle höherer Gewalt (u. a. Streik, Aussperrung, Brand, Naturkatastrophen, Pandemien, Epidemien etc.), verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Dauert die Verzögerung länger als zwei Monate, kann jeder Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen.
Sofern der Lieferverzug auf einer von erfi zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Im Übrigen haften wir im Falle des Lieferverzuges in Höhe von maximal 5 % des Auftragswerts.
§ 6 Zahlung
Der Kaufpreis wird mit Annahme der Bestellung durch erfi fällig. Die Zahlung erfolgt mit den im Online-Shop zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Zahlungsweisen und Bedingungen. Wir behalten uns vor, bei Vorliegen sachlicher Gründe bestimmte Zahlungsweisen auszuschließen, insbesondere die Lieferung von der Leistung in Vorkasse abhängig zu machen.
Die Möglichkeit des Skontoabzugs besteht nicht.
Der Kunde trägt die Kosten für die Bezahlung der bestellten Ware (Lastschrift, Kreditkarte).
Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen in gesetzlich bestimmter Höhe schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch erfi nicht aus.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurück zu nehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzgl. angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern.
Vor Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich MwSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 8 Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Waren geht mit deren Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über oder wenn dieser mit der Annahme der angebotenen Ware in Verzug gerät.
§ 9 Gewährleistung, Haftung
Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Farb- und Materialstrukturabweichungen aufgrund der Bildschirmdarstellung sind möglich und stellen keinen Mangel dar.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
Für den Verkauf gebrauchter Kaufgegenstände ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
Mängelansprüche gegen uns stehen nur dem Kunden zu und sind nicht an Dritte abtretbar.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte. Auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten, die in den Schutzbereich des jeweiligen Vertrages einbezogen werden.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Unberührt bleibt auch eine etwaige Haftung aus der Übernahme einer Garantie. Eine Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§10 Gesamthaftung
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 9 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Die Begrenzung nach Ziff. 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 11 DatenschutzDie für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an uns verbundene Unternehmen oder unsere Dienstleistungspartner, die als Auftragsdatenverarbeiter i. S. d. Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) für uns tätig werden, weitergegeben.
Bei Lieferung auf Rechnung werden wir zum Zweck der Bonitätsprüfung unter Umständen Daten wie Name, Geburtsdatum und Anschrift des Kunden mit Dienstleistern und Versicherungen austauschen.
Im Übrigen werden alle personenbezogenen Daten streng vertraulich behandelt und die schutzwürdigen Belange des Kunden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt.
§ 12 Gerichtsstand, Geltendes Recht, Erfüllungsort, Salvatorische Klausel
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt sind.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.